AGBs
AGBs
Allgemeine Geschäftsbedigungen JALI Cosmetics
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen der JALI Cosmetics an ihre gewerblichen Käufer, auch wenn weitere Aufträge ohne ausdrückliche Bezugnahme auf diese Geschäftsbedingungen abgeschlossen werden sollten. Etwaigen Geschäftsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen; diese gelten nur, wenn die JALI Cosmetics dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.
(2) Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Verkaufsangestellte und Vertreter der JALI Cosmetics sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen. Soweit sie dennoch mündliche Zusatzvereinbarungen treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit stets der schriftlichen Bestätigung der JALI Cosmetics.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen der nachfolgenden Geschäftsbedingungen sich als unwirksam erweisen, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Unwirksame Klauseln sind im Rahmen der Vertragsauslegung durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der nichtigen Klausel möglichst nahe kommen.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss, Preise
(1) Angebote sind stets freibleibend. Soweit ein schriftliches Angebot der JALI Cosmetics vorliegt und nichts anderes vereinbart ist, ist das Angebot für die Zeit von 3 Wochen nach Abgabe bindend. Kaufverträge und sonstige Vereinbarungen kommen in jedem Fall erst durch die schriftliche Bestätigung der Bestellung des Käufers durch die JALI Cosmetics zustande. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, nur annähernd maßgebend.
(2) Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ohne besondere Vereinbarung gelten die Preise ab Werk ausschließlich Verpackung. Die Versandkosten sowie eventuell erforderliche Versicherungskosten, Einfuhrumsatzsteuer und Zoll trägt der Käufer.
§ 3 Lieferbedingungen
(4) Die JALI Cosmetics behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Unterlieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn die JALI Cosmetics das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere wenn sie rechtzeitig mit dem Unterlieferanten ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat. Wird die Ware nicht geliefert, so wird die JALI Cosmetics den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren. Eine etwa bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis ist, soweit nichts anders vereinbart, Bar bei Abholung, per Vorauskasse oder durch Lastschriftverfahren, abzüglich 3% Skonto zu zahlen. Bei Warenlieferungen per Nachnahme ist eine Nachnahmegebühr von derzeit 8,00 € vom Käufer zu zahlen, ein Skontonachlass wird hier nicht gewährt.
§ 5 Gefahrübergang
(1) Bei Bargeschäften geht die Gefahr spätestens mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Bei Versendung der Ware geht sie spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die JALI Cosmetics noch andere Leistungen (wie z.B. Versendungskosten oder Anfuhr) übernommen hat.
(2) Auf Wunsch des Käufers wird die Sendung von der JALI Cosmetics auf Kosten des Käufers gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer-, und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab dem Datum der Versandbereitschaft auf diesen über.
§ 6 Mängel, Rügepflicht, Gewährleistung und Verjährung
(1) Der Käufer ist verpflichtet, die erhaltene Ware umgehend auf offensichtliche Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen zu überprüfen und gegenüber der JALI Cosmetics unverzüglich zu rügen. Maßgeblich ist der Zugang einer schriftlichen (auch per Telefax) Rüge bei der JALI Cosmetics.
(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr, ab dem Zeitpunkt der Warenablieferung.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, die beanstandete Ware der JALI Cosmetics in der Original- oder in gleichwertiger Verpackung zur Überprüfung zurückzusenden. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge wird die JALI Cosmetics die Versandkosten unverzüglich erstatten und die Mängel im Wege der Nacherfüllung gem. § 439 BGB durch Nachlieferung oder Mängelbeseitigung beheben. Die JALI Cosmetics ist nicht zur Nacherfüllung verpflichtet, wenn ohne ihre Zustimmung Eingriffe in oder Änderungen an der Ware vorgenommen werden, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel nicht durch diese Eingriffe und Änderungen verursacht wurde. Im Falle der Verweigerung der Nacherfüllung, ihres Fehlschlagens oder ihrer Unzumutbarkeit für den Käufer ist dieser zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt. Für Schadenersatz und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers gilt § 7 dieser Geschäftsbedingungen.
§ 7 Haftung auf Schadenersatz und Aufwendungsersatz
(1) Schadenersatz und Aufwendungsersatz wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen und nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu leisten. Entsprechendes gilt für Schadens-ersatzansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes.
§8 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
(1) Der Geschäftssitz der JALI Cosmetics sind für beide Parteien Erfüllungsort.
(2) Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird für beide Parteien abhängig vom Streitwert das Amtsgericht in 64807 Dieburg bzw. das Landgericht in 64283 Darmstadt vereinbart.
(3) Als maßgebliches Recht wird das Bürgerliche Gesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland vereinbart, unter Ausschluss der Anwendung des so genannten „UN Kaufrechts“ und unter Ausschluss der Anwendung von jeglichem „internationalem Privatrecht“.
23.03.2020 Babenhausen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen der JALI Cosmetics an ihre gewerblichen Käufer, auch wenn weitere Aufträge ohne ausdrückliche Bezugnahme auf diese Geschäftsbedingungen abgeschlossen werden sollten. Etwaigen Geschäftsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen; diese gelten nur, wenn die JALI Cosmetics dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.
(2) Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Verkaufsangestellte und Vertreter der JALI Cosmetics sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen. Soweit sie dennoch mündliche Zusatzvereinbarungen treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit stets der schriftlichen Bestätigung der JALI Cosmetics.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen der nachfolgenden Geschäftsbedingungen sich als unwirksam erweisen, ändert dies nichts an der Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Unwirksame Klauseln sind im Rahmen der Vertragsauslegung durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der nichtigen Klausel möglichst nahe kommen.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss, Preise
(1) Angebote sind stets freibleibend. Soweit ein schriftliches Angebot der JALI Cosmetics vorliegt und nichts anderes vereinbart ist, ist das Angebot für die Zeit von 3 Wochen nach Abgabe bindend. Kaufverträge und sonstige Vereinbarungen kommen in jedem Fall erst durch die schriftliche Bestätigung der Bestellung des Käufers durch die JALI Cosmetics zustande. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, nur annähernd maßgebend.
(2) Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ohne besondere Vereinbarung gelten die Preise ab Werk ausschließlich Verpackung. Die Versandkosten sowie eventuell erforderliche Versicherungskosten, Einfuhrumsatzsteuer und Zoll trägt der Käufer.
§ 3 Lieferbedingungen
(1) Die Einhaltung der Lieferfrist durch die JALI Cosmetics setzt die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Käufer voraus.
(2) Bei von der JALI Cosmetics angegebenen Lieferfristen handelt es sich auch bei schriftlicher Mitteilung nur um unverbindliche Angaben. Das Verstreichen bestimmter Liefertermine befreit den Käufer nicht von der Pflicht zur Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung sowie der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Dies gilt nicht, soweit die JALI Cosmetics eine Frist oder einen Termin ausdrücklich und schriftlich als sog. „verbindlichen Liefertermin“ bezeichnet hat.
(3) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsschluss eintretenden Hindernissen, die die JALI Cosmetics nicht zu vertreten hat. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten der JALI Cosmetics GmbH und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt die JALI Cosmetics dem Kunden unverzüglich mit. Verzögert sich die Lieferung durch Eintritt höherer Gewalt oder sonstiger unvorhergesehener Hindernisse um mehr als 6 Monate, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.(4) Die JALI Cosmetics behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Unterlieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn die JALI Cosmetics das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere wenn sie rechtzeitig mit dem Unterlieferanten ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat. Wird die Ware nicht geliefert, so wird die JALI Cosmetics den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren. Eine etwa bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
(5) Die JALI Cosmetics ist zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt. Ist eine Lieferung auf Abruf vereinbart, hat der Käufer innerhalb einer von den Parteien jeweils gesondert zu vereinbarenden Frist die gekaufte Ware abzurufen. Überschreitet der Käufer die von ihm angekündigte Abholzeit um mehr als zwei Wochen, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers.
(6) Entsprechendes gilt, wenn der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert wird. Überschreitet der Käufer die Abholzeit um mehr als 3 Monate, ist die JALI Cosmetics berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Käufer mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. Die JALI Cosmetics hat außerdem in diesem Fall das Recht, drei Monate nach vereinbarter Abrufzeit die Abnahme der Ware zu verlangen.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis ist, soweit nichts anders vereinbart, Bar bei Abholung, per Vorauskasse oder durch Lastschriftverfahren, abzüglich 3% Skonto zu zahlen. Bei Warenlieferungen per Nachnahme ist eine Nachnahmegebühr von derzeit 8,00 € vom Käufer zu zahlen, ein Skontonachlass wird hier nicht gewährt.
(2) . Schecks werden von der JALI Cosmetics nur erfüllungshalber angenommen. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei der JALI Cosmetics, sondern erst die Gutschrift des Scheckbetrages auf dem Konto der JALI Cosmetics als Zahlung.
(3) Sofern der Käufer die Versandart nicht vorschreibt, ist die JALI Cosmetics berechtigt, Versandart und Versandweg nach freiem Ermessen zu wählen, ohne dabei die preiswerteste Versandart wählen zu müssen.
§ 5 Gefahrübergang
(1) Bei Bargeschäften geht die Gefahr spätestens mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Bei Versendung der Ware geht sie spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die JALI Cosmetics noch andere Leistungen (wie z.B. Versendungskosten oder Anfuhr) übernommen hat.
(2) Auf Wunsch des Käufers wird die Sendung von der JALI Cosmetics auf Kosten des Käufers gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer-, und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab dem Datum der Versandbereitschaft auf diesen über.
§ 6 Mängel, Rügepflicht, Gewährleistung und Verjährung
(1) Der Käufer ist verpflichtet, die erhaltene Ware umgehend auf offensichtliche Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen zu überprüfen und gegenüber der JALI Cosmetics unverzüglich zu rügen. Maßgeblich ist der Zugang einer schriftlichen (auch per Telefax) Rüge bei der JALI Cosmetics.
(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr, ab dem Zeitpunkt der Warenablieferung.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, die beanstandete Ware der JALI Cosmetics in der Original- oder in gleichwertiger Verpackung zur Überprüfung zurückzusenden. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge wird die JALI Cosmetics die Versandkosten unverzüglich erstatten und die Mängel im Wege der Nacherfüllung gem. § 439 BGB durch Nachlieferung oder Mängelbeseitigung beheben. Die JALI Cosmetics ist nicht zur Nacherfüllung verpflichtet, wenn ohne ihre Zustimmung Eingriffe in oder Änderungen an der Ware vorgenommen werden, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel nicht durch diese Eingriffe und Änderungen verursacht wurde. Im Falle der Verweigerung der Nacherfüllung, ihres Fehlschlagens oder ihrer Unzumutbarkeit für den Käufer ist dieser zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt. Für Schadenersatz und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers gilt § 7 dieser Geschäftsbedingungen.
§ 7 Haftung auf Schadenersatz und Aufwendungsersatz
(1) Schadenersatz und Aufwendungsersatz wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen und nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu leisten. Entsprechendes gilt für Schadens-ersatzansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes.
§8 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
(1) Der Geschäftssitz der JALI Cosmetics sind für beide Parteien Erfüllungsort.
(2) Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird für beide Parteien abhängig vom Streitwert das Amtsgericht in 64807 Dieburg bzw. das Landgericht in 64283 Darmstadt vereinbart.
(3) Als maßgebliches Recht wird das Bürgerliche Gesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland vereinbart, unter Ausschluss der Anwendung des so genannten „UN Kaufrechts“ und unter Ausschluss der Anwendung von jeglichem „internationalem Privatrecht“.
23.03.2020 Babenhausen
